Die neue Erwerbsunfähigkeitsrente sieht somit gegenüber der früheren Berufsunfähigkeitsrente drastische Verschlechterungen vor. So kann z.B. der Ingenieur zum Pförtner gemacht werden.

Die wichtigsten Änderungen hier im Stichwortregister:

• Verminderte Erwerbsfähigkeit
• Teilweise Erwerbsminderung
• Volle Erwerbsminderung
• Selbständige Erwerbstätige
• Höhe der Erwerbsminderungsrente
• Rentenabschläge
• Zurechnungszeit
• Vorrang der Befristung
• Vertrauensschutzregelung
• Die Hinterbliebenenrente
     Anspruchsvoraussetzungen
     Rentenabschlag
     Höhe der Hinterbliebenenrente
     Zurechnungszeit
     Altersrente für Schwerbehinderte
     Betroffener Personenkreis
     Anspruchsvoraussetzungen
     Ausnahmeregelung
     Übergangsregelungen

Verminderte Erwerbsfähigkeit

Seit dem 1. Januar 2001 ersetzt die sog. Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung die Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit.

Somit ist ein System vorgesehen bei dem es nicht mehr zwei, sondern nur noch eine Rentenart geben soll.

Die Renten werden abgestuft in Renten

• wegen voller bzw.
• teilweise Erwerbsminderung.

Die Einstufung hängt grundsätzlich von der ärztlich festgestellten Leistungsfähigkeit ab. Dabei wird von den üblichen Bedingungen des "allgemeinen Arbeitsmarktes" ausgegangen. Dazu gehört die tägliche Arbeit bei einer 5-Tage Woche.

Ob eine andere zumutbare Tätigkeit ("Verweisungstätigkeit") mit ähnlichen beruflichen Anforderungen verrichtet werden könnte wird nicht geprüft, der erreichte berufliche Status spielt keine Rolle. Somit ist eine Verweisung in eine andere Tätigkeit möglich.

Einen Berufsschutz gibt es also nicht mehr, abgesehen von der Vertrauensschutzregelung für vor dem 2. Januar 1961 Geborene.

Nach wie vor müssen neben der gesundheitsbedingten Erwerbsminderung auch versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Erwerbsminderungsrente wird maximal bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet.

Teilweise Erwerbsminderung

Von teilweiser Erwerbsminderung spricht man, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbarer Zeit zwischen drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten kann. Dies soll für eine 5-Tage Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten gelten. Der allgemeine Arbeitsmarkt bezieht sich auf alle Beschäftigungen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Erlaubt die gesundheitliche Leistungsfähigkeit nur eine Teilzeitbeschäftigung, besteht ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, entsprechend der festgestellten Leistungseinschränkung.

Die Höhe der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung entspricht der Hälfte der Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Wenn im Fall von Arbeitslosigkeit keine tatsächliche Möglichkeit besteht ein Einkommen zu erzielen wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt.

Volle Erwerbsminderung

Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn die Leistungsfähigkeit eines Versicherten aufgrund von Krankheit oder Behinderung nur eine Beschäftigung von weniger als drei Stunden täglich zulässt. Dies soll für eine 5-Tage Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten gelten. Der allgemeine Arbeitsmarkt bezieht sich auf alle Beschäftigungen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Selbständige Erwerbstätige

Selbständige Erwerbstätige, die aufgrund ihrer Selbständigkeit bereits eine Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehen werden nicht mehr vom Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgeschlossen.
Bezieher einer Berufsunfähigkeitrente, denen ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente bisher verwehrt blieb, sollten sich bei ihrem Rentenversicherungsträger beraten lassen.
Eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der zulässigen Höchstverdienstgrenzen ändert nichts am Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Höhe der Erwerbsminderungsrente

Die Erwerbsminderungsrente wird wie die Erwerbsunfähigkeitsrente berechnet.
Alle rentenrechtlichen Zeiten, die bis zum Eintritt der vollen Erwerbsminderung zurückgelegt wurden, werden berücksichtigt. Für den Fall dass die volle Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr eintritt wird außerdem eine Zurechnungszeit gewährt. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht der doppelten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Rentenabschläge

Wird die Rente wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen sind Rentenabschläge hinzunehmen. Ab dem 1. Januar 2001 werden diese Abschläge stufenweise eingeführt. Jeder Kalendermonat vor dem 63. Lebensjahr, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch genommen wird kostet 0,3 Prozent Rentenabschlag. Der Rentenabschlag wird insgesamt jedoch auf 10,8 Prozent begrenzt, falls die Erwerbminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen wird.

Zurechnungszeit

Eine weitere Neuregelung mildert den Rentenabschlag bei Erwerbsminderung:

Die sogenannte Zurechnungszeit wird zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr wird nicht mehr zu einem Drittel, sondern im vollen Umfang angerechnet, mit 60 Kalendermonaten, anstatt wie bisher mit 20 Kalendermonaten. Dies gilt auch für die Zeit bis zum 55 Lebensjahr.

Vorrang der Befristung

Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gelten grundsätzlich als Zeitrente mit einer befristeten Leistungsdauer von höchstens drei Jahren. Diese Frist kann ggf. verlängert werden.

Eine dauerhafte Rente wird nur dann geleistet, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht nicht zu erwarten ist. Dies gilt nicht, wenn infolge von Arbeitslosigkeit die volle Erwerbsminderungsrente gezahlt wird. Um Änderungen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen, wird in diesem Fäll eine befristete Rente geleistet.

Im Leistungsfall, d.h. nach Eintritt der geminderten Erwerbsfähigkeit wird bei den befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst ab dem siebten Kalendermonat gezahlt. Verzögert sich die Antragsstellung über diese sieben Monate hinaus, beginnt die Zeitrente mit dem Ersten des Antragsmonats.

Teilweise Erwerbsminderungbei Berufsunfähigkeit
( Vertrauensschutzregelung)

Für vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte wurde eine Vertrauensschutzregelung im Rahmen einer modifizierten Rente wegen Berufsunfähigkeit geschaffen. Man spricht hier von der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.
Wer vor dem Eintritt in die Erwerbsminderung die versicherungsrechtlichen Vorraussetzungen erfüllt und eine versicherungspflichtige Tätigkeit mit zumindest längerer Ausbildungszeit ausgeübt hat kommt für diese Rente in Frage. Berufsunfähigkeit bedeutet, dass der bisherige versicherungspflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu einem ähnlich ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als sechs Stunden täglich ausgeübt werden kann.
Bevor die Rente gewährt wird, werden sowohl die gesundheitliche Leistungsfähigkeit als auch die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten geprüft. Eventuell kann eine sogenannte Verweisungstätigkeit d.h. eine andere zumutbare Tätigkeit für mindestens sechs Stunden verrichtet werden kann.


Eine Tätigkeit gilt als zumutbar, wenn die beruflichen Anforderungen an den Versicherten vergleichbar sind mit denen der bisherigen ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeit.
Eine Tätigkeit, für die im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation eine Ausbildung oder Umschulung absolviert wurde gilt in jedem Fall als zumutbar.

• · Berufsunfähigkeit liegt erst dann vor, wenn weder der bisherige Beruf noch eine andere zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausgeübt werden kann.

Die Erwerbsminderungsrente bietet Versicherten hinsichtlich ihrer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit also einen sozialen Schutz, indem sie die gesundheitlich bedingte Minderung des Einkommens ausgleicht.

Wichtig: Der vollständige Ersatz des Einkommens vor Eintritt der Erwerbsminderung ist nicht vorgesehen, da die noch verbliebene Leistungsfähigkeit zur Verrichtung einer anderen Tätigkeit eingesetzt werden kann.
Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung fällt nur halb so hoch aus, wie die volle Erwerbsminderungsrente, da der Versicherte seine Rentenleistung im Rahmen der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen aufstocken kann.

Die Auszahlung der Rente erfolgt maximal bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.

Die Hinterbliebenenrente

• Anspruchsvoraussetzungen
  Solange eine teilweise oder volle Erwerbsminderung besteht, können die Renten an die Berechtigten Witwen und Witwer, sowie an die vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten als große Witwen- und Witwerrente geleistet werden.
  Eine große Witwen- oder Witwerrente wird auch dann gewährt, wenn die hinterbliebene Person am 31. Dezember 2000 nach dem bis dahin geltenden Recht berufs- oder erwerbsunfähig war und dies ohne Unterbrechung ist oder berufsunfähig nach dem vom 1. Januar an geltendem Recht ist.
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• Höhe der Hinterbliebenenrente
  Die Hinterbliebenenrente wird individuell berechnet. Am besten eignet sich hierzu das FSS-online Rentenberechnungstool.
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• Rentenabschlag
  Sollte ein Versicherter vor Vollendung des 63. Lebensjahres versterben, ohne selbst eine Rente bezogen zu haben, dann haben auch die Hinterbliebenen Rentenabschläge hinzunehmen.. Stufenweise eingeführt werden diese Abschläge ab dem 1. Januar 2001. Der Rentenabschlag beträgt für jeden Kalendermonat, für den die Rente wegen Todes vor Vollendung des 63. Lebensjahres des Verstorbenen beansprucht wird, 0,3 Prozent. Der Rentenabschlag wird jedoch auf insgesamt 10,8 Prozent begrenzt.
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• Zurechnungszeit
  Für die Hinterbliebenenrente wird die Auswirkung des Rentenabschlages dadurch gemildert, dass eine in der Rente anzurechnende Zurechnungszeit zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr nicht mehr zu einem Drittel, sondern in vollem Umfang angerechnet wird. Dies geschieht - wie auch in der Zeit bis zum 55. Lebensjahr - mit 60 Kalendermonaten, anstatt wie bisher mit 20 Kalendermonaten.
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• Altersrente für Schwerbehinderte
  Die Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente, die bis zum 31. Dezember 2000 ausgesetzt war wird nun vom Jahr 2001 an wirksam. Die Altersgrenze von 60 Jahren wird von diesem Zeitpunkt an stufenweise in 36 Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Weiterhin besteht die Möglichkeit des vorzeitigen Bezuges dieser Altersrente vom 60. Lebensjahr an. Dieses jedoch nur unter der Hinnahme von Rentenabschlägen.
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• Betroffener Personenkreis
  Betroffen sind die Geburtsjahrgänge ab 1941. Grundsätzlich gilt für Schwerbehinderte ab dem Geburtsjahr Dezember 1943 ein Renteneintrittsalter von 63 Jahren.
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• Anspruchsvoraussetzungen
  Das Vorliegen von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit reicht ab dem Jahr 2001 als Voraussetzung für die Altersrente für Schwerbehinderte nicht mehr aus. Grundsätzlich müssen die Schwerbehinderteneigenschaften im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes vorliegen. Der Behinderungsgrad muss mindestens 50 Prozent betragen.
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• Ausnahmeregelung
  Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren wurden besteht eine Ausnahme: Sie haben auch dann einen Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte, wenn sie zu Beginn der Altersrente berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind.
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• Übergangsregelungen ( Vertrauensschutz)
  Der Vertrauensschutz betrifft Personen, die bis zum 16. November 1950 geboren wurden und am 16 November 2000 schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig waren. Die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte betrifft sie nicht, wenn die Behinderung oder die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Dieser Vertrauensschutz gilt auch für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren wurden und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt haben. Weiterhin besteht Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderten, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige ab 60 Jahren ohne Rentenabschläge. Bezugszeiten von Arbeitslosengeld zählen nicht zu den 45 Pflichtbeitragszeiten.
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